Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Webseitenersteller K&K Vertriebs- und Service GmbH
K&K Vertriebs- und Service GmbH, Schützenplatz 14 in 01067 Dresden
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der K&K Vertriebs- und Service GmbH nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen an die K&K Vertriebs- und Service GmbH absenden.
2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die K&K Vertriebs- und Service GmbH einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die K&K Vertriebs- und Service GmbH den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
2.2 Die Angebote der K&K Vertriebs- und Service GmbH sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit der K&K Vertriebs- und Service GmbH kommt durch die Überweisung des Angebotsbetrages oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die K&K Vertriebs- und Service GmbH zustande.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages ist folgender: Erstellung von Webseiten gem. dem unterbreiteten Angebot.
Insbesondere wird vereinbart:
1. Paketpreise aus der aktuellen Werbung / Webseite
2. Angebote die individuell dem Kunden unterbreitet werden
4. Daten
Der Kunde stellt die K&K Vertriebs- und Service GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die K&K Vertriebs- und Service GmbH nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen der K&K Vertriebs- und Service GmbH, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diese zu übermitteln.
5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
6. Preise und Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach der gültigen Preisliste der K&K Vertriebs- und Service GmbH bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der K&K Vertriebs- und Service GmbH und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen durch die K&K Vertriebs- und Service GmbH ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die K&K Vertriebs- und Service GmbH vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
7. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die K&K Vertriebs- und Service GmbH erstellten Arbeiten verbleibt bei der K&K Vertriebs- und Service GmbH.
8. Haftung
8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die K&K Vertriebs- und Service GmbH wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die K&K Vertriebs- und Service GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
8.2 Erachtet die K&K Vertriebs- und Service GmbH für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
8.3 Schadensersatzansprüche gegen die K&K Vertriebs- und Service GmbH sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die K&K Vertriebs- und Service GmbH zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8.5 Der Höhe nach ist die Haftung für die K&K Vertriebs- und Service GmbH beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.6 Die Haftung der K&K Vertriebs- und Service GmbH für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
9.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der K&K Vertriebs- und Service GmbH gilt deutsches Recht.
9.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der K&K Vertriebs- und Service GmbH.
Dresden, der 01.07.2019
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